Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.12.2012 - 2 Ws 295/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteineinsicht in Originaltonbänder einer Telefonüberwachung; Beschränkung auf die Einsichtnahme in den Diensträumen der Polizei; Unanfechtbarkeit
- strafrechtsiegen.de
Beschwerde gegen Art und Weise der Besichtigung von Beweisstücken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147 Abs. 4
Akteineinsicht in Originaltonbänder einer Telefonüberwachung; Beschränkung auf die Einsichtnahme in den Diensträumen der Polizei; Unanfechtbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.11.2012 - 18 KLs 203 Js 76270/11
- OLG Stuttgart, 03.12.2012 - 2 Ws 295/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 217
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 11.08.2015 - 3 Ws 438/15
Einsicht der Verteidigung in Telekommunikationsüberwachungsdateien …
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit nach § 147 Abs. 4 S.2 StPO bezieht sich - anders als dies die Staatsanwaltschaft meint - auch hierauf (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 147 Rdnr. 32, OLG Stuttgart NStZ-RR 2013, 217, OLG Stuttgart StV 2003, 17, vgl. auch MK-Thomas/Kämpfer StPO 1. Aufl. 2014 § 147 Rdnr. 23, 40, die vervielfältigungsfähige Datenträger, wie TÜ-Mitschnitte bereits als Aktenbestandteile sehen). - OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von …
Die Entscheidung des Vorsitzenden über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht unterliegt gem. § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO keiner Anfechtung (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 27.5.2016 - 2 Ws 88/16 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, StV 2016, 148; vgl. a. schon OLG Stuttgart NStZ-RR 2013, 217;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 58. Aufl., Rn 32 zu § 147). - OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16
Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der …
Da hier eine Entscheidung des nach § 147 Abs. 5 S. 1 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Art und Weise der Einsichtsgewährung in Aktenteile bzw. Beweisstücke in Gestalt einer Anordnung der Herausgabe einer DVD mit Kopien von Audiodateien an den Verteidiger nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO - mit damit einhergehender Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft begehrten Versagung der Mitgabe - in Rede steht, ist nach Wortlaut und Wortsinn des § 147 Abs. 4 S. 2 StPO eine Anfechtung der Anordnung allgemein und damit von Seiten des Beschuldigten wie auch der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2015, Az. 3 Ws 438/15; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012, Az. 2 Ws 295/12, betreffend Beschwerde eines Verteidigers, sowie vom 12. November 2002, Az. 4 Ws 267/02, betreffend eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Übersendung einer Kopie der Videoaufzeichnung einer Zeugenvernehmung an einen Verteidiger, in OLGSt § 58a Nr. 1;… SK-StPO/Wohlers § 147 Rn. 76 m.w.N.;… SSW-StPO/Beulke § 147 Rn. 57 m.w.N.;… KK-Laufhütte/Willnow § 147 Rn. 28; Knauer/Pretsch in NStZ 206, 307). - OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 3 Ws 897/13
Kein Anspruch des Verteidigers auf Anfertigung und Überlassung von Kopien der im …
6 Bei den Aufzeichnungen handelt es sich um Augenscheinsobjekte, die nach § 147 Abs. 4 StPO als Beweismittel anders als die Akte grundsätzlich nicht dem Verteidiger zu überlassen sind, sondern die er entsprechend § 147 Abs. 1 StPO besichtigen kann (Senatsbeschluss vom 13.09.2001 - 3 Ws 853/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2012 - 2 Ws 295/12 "Mitgabeverbot" - jeweils zitiert nach juris;… vgl. Wessing in BeckOK StPO, Stand: 28.01.2013, § 147 Rn. 18).